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more economic approach" in der Beihilfenkontrolle
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Hauptbeschreibung Der ""more economic approach"" prägt längst sämtliche Felder der klassischen Wettbewerbspolitik auf Ebene der Europäischen Union, also die Fusionskontrolle, die Missbrauchsaufsicht oder das Kartellverbot. Zunehmend ist jedoch das Bemühen zu beobachten, auch in benachbarten Politikbereichen stärker ""ökonomisch"" zu argumentieren. Erster Kandidat dazu ist die EU-Beihilfenpolitik, seit diese beginnend mit dem ""Aktionsplan Staatliche Beihilfen"" von 2004 im Fokus der Brüsseler Reformbestrebungen steht. Die Autoren des Bandes greifen die entsprechenden Reform.
Aa) Die Rolle der (nicht-)durchgeführten Ausschreibungsverfahrenbb) Unterschiede in der öffentlichen Förderung privater Rundfunkanbieter; cc) Die einseitige Begünstigung eines bestimmten Übertragungsweges; b) Die Neuheiten in der Durchführung der Vereinbarkeitsprüfung; aa) Schritt 1: Die Frage nach einem genau definierten Ziel von gemeinsamem Interesse; bb) Die Frage nach der Geeignetheit der Beihilfen zur Behebung der (anerkannten) Marktversagen; c) Die neuartige Prüfung der Bereichsausnahme gemäß Art. 86 Abs. 2 EG
2. Der neue Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation und die hierauf fußende Fallpraxis der Kommissiona) Die Systematik der Prüfung im Einzelnen; aa) Die Privilegierung bestimmter Maßnahmen; bb) Die Beschränkung der Prüfung auf diejenige des Anreizeffektes; cc) Die Notwendigkeit der Abwägungsprüfung in vollem Umfang; b) Der Fall NeoVal; III. Eine erste vorläufige Bewertung des neuen, mehr wirtschaftsorientierten Ansatzes in der europäischen Beihilfenkontrolle; 1. Der Wandel in der Prüfung des Merkmals der Wettbewerbsverzerrung
von Andreas Bartosch [and others] ; herausgegeben von Peter Oberender.
BUSINESS & ECONOMICS / Economics / Microeconomics
Schriften des Vereins für Socialpolitik, Gesellschaft für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften ; n.F., Bd. 319